Rechtsprechung
| BGH, 04.07.2013 - IX ZR 61/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Zulassung der Revison bei Stützen des angefochtenen Urteils auf mehrere sich selbstständig tragende Gründe
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 543 Abs. 2 S. 1
Anforderungen an die Zulassung der Revison bei Stützen des angefochtenen Urteils auf mehrere sich selbstständig tragende Gründe - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 21.05.2010 - 14e O 2/07
- OLG Düsseldorf, 22.03.2011 - 23 U 101/10
- BGH, 04.07.2013 - IX ZR 61/11
- BGH, 01.08.2013 - IX ZR 61/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.09.2005 - IX ZB 430/02
Anforderungen an die Begründung einer kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 04.07.2013 - IX ZR 61/11
Ist das Urteil auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, setzt eine Zulassung jedoch voraus, dass hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund gegeben ist (BGH, Beschluss vom 29. September 2005 - IX ZB 430/02, WM 2006, 59, 60;… vom 27. März 2008 - IX ZR 33/05, nv, Rn. 3). - BGH, 27.03.2008 - IX ZR 33/05
Voraussetzungen willkürlicher Rechtsanwendung bei der Beweiswürdigung
Auszug aus BGH, 04.07.2013 - IX ZR 61/11
Ist das Urteil auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, setzt eine Zulassung jedoch voraus, dass hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund gegeben ist (BGH, Beschluss vom 29. September 2005 - IX ZB 430/02, WM 2006, 59, 60; vom 27. März 2008 - IX ZR 33/05, nv, Rn. 3).